Jüngstens erhebt sich viel Lärm um diese Stellungsnahme der FDP. Linke sind empört. Sehen sie doch darin einen Angriff auf den sozialen Frieden, weil sie meinen, daß der Vorschlag der FDP reiche Leute auf Kosten armer Leute reicher macht. Der Vertreter der Linken Maurice Höfgen hat dieses Argument zusammengefaßt.

Falsche Argumente

Linke argumentieren so:

Zunächst unterteilen sie Steuern in der folgenden Weise:

• Es gibt Steuern, die dort anfallen, wo produziert wird: Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer. Diese werde ich fortan P-Steuer nennen.
• Und dann gibt es indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer, fortan MwSt. abgekürzt, die dort anfallen, wo Produkte und Dienstleistungen verkauft werden.

Sodann unterteilen sie Staatsbürger in zwei Gruppen:

• in arme Leute, als deren Anwalt Linke auftreten möchten. Ihre gesamten Einkünfte werden konsumiert, d.h. für Produkte überwiegend des täglichen Bedarfs ausgegeben,
• in reiche Leute, für deren Anwalt man die FDP hält. Diese Menschen geben ihr Einkommen nur zum geringen Teil für Konsum aus. Zum größeren Teil sparen reiche Leute, d.h. sie investieren oder verleihen ihr Vermögen gegen Zinsen.

Linke behaupten nun:

• MwSt. sind Steuern für arme Leute. Weil arme Leute ihr ganzes Geld für Konsum ausgeben, und dabei MwSt. bezahlen.
• P-Steuern sind Steuern für reiche Leute. P-Steuern wird auf Wirtschaftstätigkeit erhoben, woraus die Erträge hervorgehen, die man beim Sparen erwirtschaften kann.

Hieraus schließen Linke: Die aufkommensneutrale Verlagerung des Steuernaufkommens von P-Steuern in MwSt. stellt Umverteilung von den armen zu den reichen Leuten dar. Die Erhöhung der MwSt. macht arme Leute ärmer und die Absenkung der P-Steuern macht reiche Leute reicher.

Falsch!

Richtigstellung

Es war einmal ein Bäcker, der betrieb im sächsischen Oberwiesenthal eine Bäckerei. Wir werden noch sehen, warum dieser Bäcker seine Bäckerei so dicht an der tschechischen Grenze aufgestellt hat, und wie dieser Umstand mit seinem ungewöhnlichen Reichtum zusammenhing, denn Bäckereibesitzer werden gewöhnlich nicht so reich wie unser Bäcker. Davon werden wir später erfahren. Doch zunächst genügt es festzuhalten, daß jener Bäcker Lutze hieß und ein sehr reicher Mann war.

Zu ihm kam eines Tages ein armer Mann und kaufte ein Stück Pflaumenkuchen vom Blech. Was war geschehen? Dieser arme Mann hat den reichen Mann ein klein wenig reicher gemacht, denn er hat für das Stück Pflaumenkuchen genug Geld ausgegeben. Von diesem Geld behielt der Bäcker einen Gewinn ein und von der Gewohnheit vom Verkauf seiner Waren Gewinn einzubehalten, wurde unser Bäcker reich. Doch der arme Mann hat mehr Geld bezahlt als nur den Gewinn. Der arme Mann hat bezahlt:

• den Gewinn G, den wir schon erwähnten,
• P-Steuern P, weil unser Bäcker Wirtschaft treibt,
• MwSt., weil unser Bäcker Waren verkauft,
• übrige Kosten K, also Material, Energie, Ladenmiete etc.

Eines Tages hat die Ratsversammlung der Gemeinde Oberwiesenthal beschlossen, die P-Steuern zu senken und MwSt. anzuheben und zwar aufkommensneutral, d.h. die Summe

P + MwSt

hat sich hierbei nicht verändert.

Wieder kam ein armer Mann vorbei und kaufte ein Stück Pflaumenkuchen vom Blech. Der Preis war derselbe und der Gewinn des Bäckers auch. Anscheinend nichts hat sich verändert. Weder an den Preisen noch am Gewinn des Bäckers. Die Befürchtungen, daß die Schere von arm und reich weiter auseinandergehen würde, war vollkommen unbegründet.

Wie Lutze ein reicher Mann wurde.

Im Gegenteil. Lutzes Wohlstand wuchs. Doch arme Leute wurden nicht ärmer. Zwar verkaufte er seine Pflaumenkuchen noch mit demselbem Gewinn, doch stellten sich Großhändler aus der Tschechischen Republik ein, die Lutzes Bleche mit Pflaumenkuchen kauften. So konnte Lutze mehr Pflaumenkuchen verkaufen und wurde reicher. Und alles wegen des Beschlusses der Ratsversammlung von Oberwiesenthal.

Tschechische Großhändler müssen in Sachsen keine MwSt. entrichten. Daher lautet der Preis

G + K + P

Und da wegen des Beschlusses der Ratsversammlung P in Sachsen jetzt kleiner ist als in der Tschechischen Republik, sind Pflaumenkuchen bei Lutze jetzt billiger als daheim.

Tschechische Bäcker produzieren jetzt demnach keine Pflaumenkuchen mehr und verkaufen stattdessen sächsische Pflaumenkuchen. Tschechische Bäcker entlassen jetzt Personal und Lutze stellt dafür welches ein und erweitert seinen Betrieb, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen.

Und genau deshalb empfiehlt die FDP eine aufkommensneutrale Verlagerung des Steueraufkommens von P-Steuern hin zur MwSt. Aus der Vogelperspektive über den europäischen Markt freilich betrachtet, wurde insgesamt kein Wohlstand geschaffen sondern Wohlstand nach Sachsen auf Kosten der Tschechischen Republik verschoben. Wir befinden uns aber im Wirtschaftswettbewerb. Und da ist es erlaubt, sich auf Kosten des Feindes zu bereichern.

Zusammenfassung

• Die Behauptung, MwSt. sei die Steuer für arme Leute, die hauptsächlich arme Leute noch ärmer macht, und P-Steuern seien die Steuer für reiche Leute, die reiche Leute ärmer macht, stimmt nicht.
• P-Steuern wirken sich im Preiskampf zwischen Volkswirtschaften aus. MwSt. nicht.

Sie nehmen es von den Lebendigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der will schon wieder, daß die Rundfunk-Beiträge erhöht werden. Daher ist der Rat zusammengetreten und hat folgende Empfehlung herausgegeben. Die Punkte lauten im einzelnen:

• Die asoziale Kopfsteuer gehört abgeschafft. Stattdessen wird der Rundfunkbeitrag vom Finanzamt eingezogen wie andere Steuern auch. Hierbei wird der Beitrag an die wirtschaftliche Situation des Beitragszahlers angepaßt. Das Finanzamt verfügt dafür über ausreichend Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen. Zugleich schafft man ein wenig Bürokratie ab. Eine Lösung, nur die diejenigen nur für die Zeit zahlen zu lassen, wie sie Angebote nutzen, wird abgelehnt. Zum einen begründet das einen Anspruch auf Urheberschutz, der abgeschafft gehört. Zum anderen würde die Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen auf die Programmgestaltung nicht mehr sichergestellt werden können. Aus demselben Grund sind Werbefinanzierung und andere Finanzierungsquellen verboten.
• Der Urheberschutz wird abgeschafft. Der Beitrag wird vom gesamten Volk erbracht. In dessen Auftrag werden die Leistungen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erbracht. Mit der Aufgabe des Urheberschutzes fällt auch eine Möglichkeit weg, die kritische Auseinandersetzung mit den vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk produzierten Inhalten zu verhindern.
• Alle vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk produzierten Inhalte müssen frei von rechtlichen Ansprüchen Dritter sein. Sie müssen bedenkenlos weiterverbreitet und zitiert werden können, ohne Rechtsauseinandersetzungen befürchten zu müssen.
• Es ist ein Archiv im Internet anzulegen für alle vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk produzierten Inhalte. Jedem Beitrag muß eine unveränderliche URL zugeordnet sein, damit sie in wissenschaftlichen Arbeiten zitiert werden können. Inhalte werden im Regelfall nicht depubliziert. Ein Nebeneffekt der Umsetzung dieser Forderung und des Wegfalls des Urheberschutzes besteht darin, daß der Wettbewerbsvorteil alternativer Medien sich verringert. Sie werden leichter von Suchmaschinen gefunden. Und auf die Zitate wird häufiger zugegriffen, wenn Links statt auf Bezahlschranken auf unmittelbar nutzbare Inhalte verweisen.

"Confusion of Inverse" nennt sich das, was ich entdeckt habe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Confusion_of_the_Inverse

Meine beiden Blogs:

https://dudelsack.blogger.de/stories/2435807/
https://dudelsack.blogger.de/stories/2779503/

behandeln demnach "Confusion of Inverse".