Ameisen

Selbstverständlich mochte ich das Regime der SED nicht. Ich darf das so sagen, da ich meine Jugend auf der östlichen Seite der Mauer zugebracht habe. Doch an dieser Stelle muß ich einschreiten. Selbstverständlich freue ich mich, daß das Scheißding weg ist. Aber 25 Jahre ohne Mauer sind genug! Finde ich! Dabei ist es mir gleichgültig, wo genau dieses Ding steht. Sie kann mitten durch die Ukraine verlaufen oder Serbien vom Rest des Balkans trennen. Ist mir egal! Entscheidend ist, daß auf der östlichen Seite dieser Mauer russisches Militär steht.

Die Querfront

Ich gebe es zu, ich gehe Querfrontstrategen und Antisemiten auf den Leim, denn ich bin nicht der einzige, der die Mauer wiederhaben will:

Auch wenn Putin etwas anderes behauptet, so betreibt er spätestens seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise eine Politik, die schlußendlich zu einer stark befestigten Grenze führen wird, die von russischem Militär gesichert wird, eine Mauer eben. Somit bin ich sein Parteigänger. Gorbatschow hatte während seiner Amtszeit den Warschauer Vertrag aufgelöst, die Mauer beseitigt, und seine Soldaten abgezogen. Nach 25 Jahren wissen wir: Frieden hat es nicht gebracht, ganz im Gegenteil! Deshalb muß beides wieder her: der Warschauer Pakt und die Mauer. Nicht damit Warschau russisch wird, wie Propagandisten der Grünen Partei phantasieren, sondern damit Putin seine Ruhe hat.

Dann gibt es noch Pazifisten und Linke, die ebenso wie ich die Mauer wiederhaben wollen. Um die geht es hier an der oben schön erwähnten Stelle. Pazifisten und Linke beschweren sich über amerikanisches Militär, über dessen feigen Drohnenkrieg, über Unzulänglichkeiten bei der Behandlung von Gefangenen in Guantanamo. Außerdem hätten sie gern mehr Volkssouveränität in der EU, also Demokratie und Unabhängigkeit insbesondere gegenüber amerikanischem Einfluß. Sie kämpfen gegen Fracking, NSA, TTIP, denn darin drückt sich amerikanischer Einfluß aus.

Diese Unabhängigkeit wollen im Prinzip auch rechte Gruppen wie Le Pen, Orban und die AfD. Ohne diesen amerikanischen Einfluß würde die EU sich nicht zu einer derart harten Haltung gegenüber Rußland entschließen, einfach, weil sie ihre eigenen Interessen schädigt. Mit anderen Worten: Diese rechten Gruppen wünschen sich eine Mauer, die durch den Ärmelkanal verläuft, allerdings ohne russisches Militär an dessen östlicher Seite! Das hat eine echt napoleonische Tradition! So rigide wird die neue Kontinentalsperre aber schon nicht werden! Sicher werden diese angeblichen Europafeinde die EU konsolidieren, indem man aufhört, sich potentielle Krisenherde einzuverleiben, und Fehlentscheidungen wie die Einführung des Euro korrigiert. Demokratischer wird die EU durch diese Kräfte gewiß nicht werden. Aber, ob eine ständische Gesellschaft, in der Arbeitslosen das Stimmrecht entzogen wird, einem anderem Geist entspringt, als die Einführung und Weiterentwicklung von HartzIV durch u.a. die Grüne Partei, die ein Problem mit PDV-Kadern wie Xavier Naidoo haben, halte ich für noch nicht ausgemacht.

Alle, Rechte wie Linke, sind so gemein zu Amerika! Dieser Antiamerikanismus ist doch nichts als Antisemitismus! Denn Israel steht fest an Amerikas Seite. Und Antizionismus ist pfui! Manche Leute aus dieser Phalanx der Querfrontstrategen gebrauchen den Terminus des Anglo-Zionistischen Empire. Anglo-Zionistisches Empire! Hat der gesagt! Pfui, Antisemit!

Naja, und die Stiefelnazis sind sowieso immer für Mauern, für Mauern gegen Ausländer und alles andere Undeutsche, das deutsche Grenzen passiert.

Doch eine Seite gibt es, die keine Mauer haben will! Die Grüne Partei! Genau, die Partei der Feministen und Müllsortierer und praktisch fast aller anderen Paternalisten! Sie möchte stattdessen sogenannte westliche Werte in alle Welt verbreiten, also militärische Gewalt, was sie allerdings nicht so deutlich sagt. Die sogenannten westlichen Werte sind nichts anderes als der Führungsanspruch der Amerikaner über den gesamten Planeten, der eben nur mit militärischer Gewalt gesichert und errungen werden kann. Genau gegen diese richtete sich die Mauer vor 25 Jahren. Ohne sie war auch der lange Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zu haben! Das ist der Zusammenhang zwischen amerikanischen Drohnen und der Mauer! Diese Grüne Partei will eine militaristische, weitgehend entdemokratisierte, expansionistische EU und NATO, die die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten dem Führungsanspruch der Amerikaner unterordnet. Dabei sind sie sich nicht zu fein, mit Kräften zu kooperieren, deren Gewaltbereitschaft und rechte Gesinnung dieselbe in der Friedensbewegung bei weitem übersteigt. Na ja, und wenn Grenzen nicht respektiert werden, dann müssen sie eben stark befestigt werden.

Die Linkspartei und die Mauer

Wir haben gesehen, daß es für die Errichtung von Mauern Gründe gibt. Es gibt und gab nie wirklich Frieden auf der Welt. Das, was so aussieht wie Frieden, sind eingefrorene Konflikte. Der Kalte Krieg war einer dieser eingefrorenen Konflikte. Das beste, was sich Pazifisten unter diesen Bedingungen wünschen können, sind Mauern. Mauern verhindern, daß diese Konflikte gewalttätig hervorbrechen. Wegen ebendieser Mauer konnte Westeuropa sich in der Nachkriegszeit trotz des Kalten Krieges wunderbar wirtschaftlich entwickeln. Wenn es auf der ganzen Welt irgendjemanden gegeben hat, der von der Mauer profitierte, dann waren das gerade die Westeuropäer. Auch die EU und Amerika errichten Mauern, Frontex, und die entsprechende Mauer an der Nordgrenze Mexikos. Auf der ganzen Welt werden Mauern errichtet, in Israel ebenso wie in der Ostukraine und niemand wird deswegen derart angegangen wie die Linkspartei. An allen diesen Mauern werden Menschen erschossen, wenn sie versuchen, die Mauer zu überqueren. Ein Menschenrecht auf Reisefreiheit gibt es nirgendwo sonst als an der innerdeutschen Grenze. Was soll das Ganze also?

Rhetorische Frage! Ich antworte trotzdem: Es geht um die Legitimität der Linkspartei! Niemals würde ein Politiker der Grünen Partei irgendein reumütiges Bekenntnis der Linkspartei akzeptieren. Bei der nächstbesten Gelegenheit würde derselbe Grünen-Politiker wieder mit den Mauertoten anfangen! Daß die Vorgänger der Linkspartei mit dem Kalten Krieg aufgehört haben und eben gerade nicht der Westen, hat man ja auch schon nicht zur Kenntnis genommen. Die Linkspartei wird in alle Ewigkeit illegitim bleiben im Gegensatz zu feigen Drohnenmorden, zur Todesstrafe in den USA, zu Guantanamo, zu Frontex. Es mag zwar Antiamerikanismus sein, also Antisemitismus, lieber über feige Drohnenmorde zu sprechen als über Mauertote. Die Mauertoten sind aber längst Geschichte, und die feigen Drohnenmorde noch nicht! Wenn also ein Grünen-Politiker von Oskar Lafontaine Zerknirschung wegen der Mauertoten verlangt, und dieser mit feigen Drohnenmorden kontert, dann bedeutet das keineswegs, daß Oskar Lafontaine die Mauertoten gegen die von Drohnen ermordeten Menschen aufrechnen möchte, sondern umgekehrt, daß der Grünen-Politiker die Drohnenmorde gegen die Mauertoten aufrechnet. Schließlich wird die Linkspartei auf die verlangte Art niemals ein Argument vorbringen können, sei es auch noch so vernünftig, wenn sie Drohnenmorde gegen Mauertoten aufrechnet und die NSA mit der Stasi. Darf denn die Linkspartei gegen feiges Drohnenmorden sein, und für die Aufarbeitung des NSA-Skandals sein? Nein, darf sie nicht! Wegen der Mauertoten und der Stasi! Dürfen wir mal endlich über diese feigen Drohnenmorde reden? Ja, aber nur, wenn Du Dich stattdessen mit Mauertoten beschäftigst!

Man bekommt den Eindruck, die Mauertoten wären das einzige Unrecht, das in der DDR begangen wurde. Das ist merkwürdig. Man darf und soll natürlich das, was in der DDR passierte, aufarbeiten. Und das, was in der DDR passierte, war Stalinismus, noch dazu von einer Besatzungsmacht aufgezwungener. Also, nicht allein Terror an der Staatsgrenze! Die zweite Frage wäre, welche Bedeutung nach 25 Jahren, nachdem sich die SED von ihrer Vergangenheit distanzierte, stalinistische Positionen in ihr haben. Welche wären das? Wären Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden stalinistische Positionen? Meint jemand ernsthaft, das Programm dieser Partei und die praktische Arbeit dieser Partei in den Parlamenten seien Tarnung?