Ameisen

Friedrich Engels behauptete in einem seiner berühmten Aufsätze nicht nur, daß im Laufe der Menschheitsgeschichte mehrere Modelle des Zusammenlebens zwischen Generationen und Geschlechtern aufeinanderfolgten: Horde, Paarungsfamilie, Panaluafamilie, monogame Familie, sondern daß das gesellschaftliche Bewußtsein Zeit benötigt, um Veränderungen in der sozialen Realität wahrzunehmen. Zwar behandelte Friedrich Engels die Vor- und Frühgeschichte der Menschheit. Doch kann man diese Behauptung auch für die Gegenwart aufrechterhalten. Die moderne Gesellschaftsverfassung unterstellt nach wie vor ein in der sozialen Wirklichkeit längst überholtes Modell des Zusammenlebens: das der bürgerlichen Kleinfamilie.

Die bürgerliche Kleinfamilie

Sie entstand vor einigen Jahrhunderten. Erwerbsarbeit war für Weiber zu jener Zeit nicht vorgesehen. Bildung demnach erst recht nicht. Vorgesehen war stattdessen die Heirat. Hauswirtschaft, also Wäsche waschen, Kinder bespaßen etc. war Aufgabe der Weiber. Dafür gab es zwar gesellschaftliche Anerkennung aber keine materielle Vergütung. Höchstens Haushaltsgeld. Im Gegenzug waren verheiratete Weiber aber auch wirtschaftlich über den Ehemann abgesichert. So sieht es traditionelles bürgerliches Gesetz vor.

Ehemänner waren als Vormund für ihre Weiber vorgesehen. In allen familiären Fragen hatten die Ehemänner das letzte Wort. Trinkende, gewalttätige Ehemänner waren ein schweres Schicksal für die armen Weiber.

Doch inzwischen hat sich einiges geändert: Der Kapitalismus verlangt nach der Arbeitskraft der Weiber. Nunmehr arbeiten also auch sie. Auch die Notwendigkeit, Berufe zu erlernen, sieht die Gesellschaft inzwischen ein. Darüber hinaus hat sich die freie Liebe etabliert, besonders nach Einführung der Pille. Die Folge sind Heerscharen alleinerziehender Weiber, die nicht nur ihre Bratzen am Hacken haben sondern sich auch wirtschaftlich selbständig über Wasser halten müssen. Sie sind speziellen sozialen Risiken ausgesetzt, die auch ihre Kinder gesellschaftlich benachteiligen.

Doch nach wie vor gilt die bürgerliche Kleinfamilie als Norm. Inzwischen selbst absurderweise für homosexuelle Paare. Auch Familienpolitik setzt stets bürgerliche Kleinfamilien voraus, etwa bei Vaterschaftsmonaten etc. Was ist, wenn Väter nicht greifbar sind? Und dann gibt es noch diese Väterrechtler, die einerseits gegen die Unterhaltspflicht gegen ihre früheren Partner streiten und andererseits dazu ihre Kinder mißbrauchen, weil die Norm der bürgerlichen Kleinfamilie ihnen das Recht dazu gibt, die daraus hervorgehenden Verpflichtungen aber längst vergessen wurden.

Schaffen wir diese bürgerliche Kleinfamilie also endlich ab! Im folgenden seien die Punkte aufgezählt, die hierbei wichtig sind:

Rahmen-Masterplan für die Abschaffung von Ehe & Familie.

• Das Personenstandswesen wird abgeschafft. Standesämter werden privatisiert. Ehen und Partnerschaften werden hinfort nicht mehr amtlich registriert. Alle Bezüge zum Personenstand werden im Rechtswesen beseitigt, insbesondere im Steuerrecht und im Sozialsystem.
• Frauen behalten ihr Leben lang ihren Mädchennamen.
• Die Erziehungsverantwortung für minderjährige Kinder liegt grundsätzlich nur bei einer Person. Das wird in der Regel die leibliche Mutter sein.
• Kinder nehmen den Nachnamen des Erziehungsverantwortlichen an.
• Getrennt lebende Partner werden von der Unterhaltspflicht befreit. Staatliche Sozialleistungen ersetzen den Unterhalt. Diese müssen derart gestaltet sein, daß Segregation insbesondere im Bildungswesen in Folge der sozialer Risiken, denen alleinerziehende oder arme Eltern ausgesetzt sind, ausgeschlossen ist. Daher muß der Anspruch auf kostenlose institutionelle Kindererziehung in Kindergärten und -tagesstätten etabliert werden.

Kommentar

Das alles mutet dem Sozialstaat neue Lasten zu. Dabei wird zwar das Privatpatriarchat der trinkenden, gewalttätigen Ehemänner, von denen die Weiber jedoch wirtschaftlich abhängig sind, abgeschafft. An dessen Stelle tritt jedoch das Staatspatriarchat, das Weiber unter die Vormundschaft von Sozialämtern stellt.

Das habt ihr nun von all Eurem Feminismus, der freien Liebe und dem gleichberechtigtem Zugang zu Bildung! Schützen wir doch wenigstens dieses Staatspatriarchat! Denn das ist immer noch besser als das Privatpatriarchat der trinkenden, gewalttätigen Ehemänner, das Euch Blaustrümpfe nennt, wenn ihr studiert habt und Euch auslacht, wenn ihr im 30. Lebensjahr nicht verheiratet seid! Stärken wir also den Sozialstaat, den Umverteilungsstaat! Der setzt jedoch der Erfahrung nach den Nationalstaat voraus. Doch haltet Euch unbedingt von all diesen zwar berufstätigen, mehrfach geschiedenen, dennoch aber reaktionären Weibern wie Eva Hermann, Marine Le Pen und Frauke Petry fern! Die haben sich nämlich auch nicht von dieser bürgerlichen Kleinfamilie emanzipiert obwohl sie das Gegenteil davon leben.

Kommen wir jetzt zum anderen Einwand gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Nach Einführung desselben würde sich die Faulheit in der Gesellschaft ausbreiten, heißt es. Niemand mehr würde Scheißjobs machen wollen. Gerhard Schröder behauptete daher, es gäbe kein Recht auf Faulheit und setzte Hartz 4 durch mit Zwangsarbeit, Schikanen und allem, was sonst noch dazugehört. Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommen wollen jedoch genau dieses Recht etablieren. Sie sehen die Sache also genauso falsch wie die Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens. Denn die Wahrheit ist: Die Arbeitslosigkeit wird nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens abnehmen, nicht zunehmen!

Abgesehen davon, daß Arbeitslosigkeit nicht die Folge von Faulheit ist, müßte man sich doch fragen, warum denn plötzlich die Faulheit um sich greifen sollte, nachdem das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wurde. Genau wie im bestehenden Sozialsystem würden unter dem Regime des bedingungslosen Grundeinkommens die Arbeitslosen ihre Stütze haben, die Nicht-Arbeitslosen ihr Gehalt und ihren Lohn beziehen, und zwar in derselben Höhe. Die Preise würden sich nicht ändern. Warum sollte irgendjemand davon faul werden, der es bisher nicht war?

Doch etwas verändert sich: Der Produktionsfaktor Arbeit wird billiger. Ganz besonders gering bezahlte Arbeit wird billiger. Denn das Grundeinkommen wird ja auf den Lohn und das Gehalt angerechnet, wie wir schon feststellten. Genau dieser Umstand wird dazu führen, daß Arbeitslosigkeit abnimmt, nicht zunimmt. Die Wirtschaft wird konkurrenzfähiger werden besonders im Verhältnis zur Produktion in Fernost. Da ist es dann auch kein Wunder, daß gerade Kreise sich für das bedingungslose Grundeinkommen begeistern, die nicht im Verdacht stehen, die wirtschaftlichen Interessen kleiner Leute zu vertreten.

Wenn erst das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird, wird auch das Thema Mindestlohn hinfällig, denn das bedingungslose Grundeinkommen sichert ja bereits die Existenz. Wenn man keinen Mindestlohn braucht, kann der Mindestlohn auch durch die Schattenwirtschaft nicht ausgehebelt werden. Und auch für diejenigen, die sich dort verdingen müssen, ist ihre Existenz gesichert. Nur für illegale Migranten brechen harte Zeiten an, soweit sie nicht berechtigt sind, das bedingungslose Grundeinkommen abfassen zu können.

Desweiteren senkt die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens die Lohnnebenkosten, die Arbeit teurer machen. Generell wird Arbeit billiger, wenn Kosten der Allgemeinheit, die bislang an die Arbeit gebunden sind, von der Staatskasse übernommen werden. Anstelle des Systems der Krankenkassen könnte man ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem etablieren. Auch die anderen Teile der Sozialversicherung können durch die Steuer finanziert werden und nicht durch Beiträge in Zwangsversicherungen, die Arbeit teurer machen. Sinnvoll wäre darüber hinaus, den Transport im öffentlichen Personennahverkehr durch den Steuerzahler übernehmen zu lassen. Auch das macht Arbeit billiger. Bezahlen soll das alles der Steuerzahler, also die Gutverdienenden, die lieber massenhaft alten Plunder erwerben und ihr ganzes Haus damit vollstellen, als sich von demselben Geld Hausangestellte zu leisten.

Die einen geraten ob des heraufziehenden Schlaraffenlandes in helle Begeisterung. Die anderen geben zu bedenken, daß

• im Schlaraffenlande kein Mensch mehr arbeiten würde, und somit all die Dienstleistungen und Waren nicht mehr zustände kämen, die man für ein Schlaraffenland bräuchte,
• man das Schlaraffenland nicht bezahlen kann.

Es geht um das bedingungslose Grundeinkommen. Jedem Bürger soll, wenn es nach dessen Anhängern ginge, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation und ohne Gegenleistung ein bestimmter existenzsichernder monatlicher Betrag ausgezahlt werden. Das soll das bestehende Sozialsystem ersetzen. Es soll keine Bedürftigkeitsprüfungen mehr geben. Ein Haufen Bürokratie würde überflüssig werden.

Jens Berger vom Spiegelfechter-Blog hält das bedingungslose Grundeinkommen für nicht finanzierbar. Mit seinen Ausführungen beschäftigen wir uns im folgenden. Wir werden sehen, daß seine Argumentation nicht ganz stichhaltig ist:

Der Finanzierungsbedarf

Jens Berger möchte jedem Bürger 1000 Euro pro Monat zugestehen. Um jedem der 81 Millionen deutschen Staatsbürger jeden Monat einen Betrag über 1000 Euro auszuzahlen, benötigen wir 972 Milliarden Euro im Jahr. 260 Milliarden Euro werden demgegenüber jedes Jahr eingespart. Das ist der Umfang aller steuerfinanzierten Sozialtransfers im bestehenden Sozialsystem, der durch das bedingungslose Grundeinkommen entfallen soll. Hieraus ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 712 Milliarden Euro pro Jahr, die nicht aufgebracht werden können. So geht Jens Bergers Argumentation.

Dabei müßten von den 1000 EUR monatlichem Grundeinkommen auch die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Somit sichert das Grundeinkommen nicht einmal das Existenzminimum.

Der Fehler in der Argumentation.

Damit das Grundeinkommen die Existenz sichert, addieren wir zu den 972 Milliarden Euro pro Jahr einfach 460 Milliarden Euro pro Jahr, so daß wir 1432 Milliarden Euro jährlich auszahlen. 460 Milliarden Euro pro Jahr beträgt der Umfang der Leistungen der Sozialversicherungssysteme. Diese Daten kann man aus Jens Bergers Blogbeitrag ableiten. 460 Milliarden Euro pro Jahr ist sehr großzügig bemessen, denn nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wird bei einem großen Anteil das Grundeinkommen angerechnet, etwa bei Rentenauszahlungen. Doch bleiben wir bei 1432 Milliarden Euro jährlichem Finanzbedarf. Die 460 Milliarden Euro jährlich aus der Sozialversicherungskasse werden in Form von Beitraegen schon im bestehenden Sozialsystem von der Wirtschaft geleistet. Sie müssen nicht zusätzlich erbracht werden. Gegenüber dem bisherigen Sozialsystem müssen also auch jetzt nur 712 Milliarden aufgebracht werden, damit das Grundeinkommen das Existenzminimum abdeckt. Das ist der erste Fehler in Bergers Argumentation.

Darüber hinaus vergaß er eine unscheinbare Vorbedingung des bedingungslosen Grundeinkommens zu berücksichtigen. Das Grundeinkommen wird auf alle Einkommen aus unselbständiger Arbeit angerechnet. Von jeder monatlichen Lohn- und Gehaltszahlung werden die 1000 Euro nämlich vorher abgezogen. Die bekommt er in Form des Grundeinkommens wieder, so daß sich das Einkommen dadurch nicht verringert. Versorgt der Lohn- bzw. Gehaltsempfänger eine Familie, so vergrößert sich dessen Einkommen sogar, denn seine nichtarbeitenden Familienmitglieder bekommen zwar Grundeinkommen, aber ihnen wird nichts abgezogen.

Nehmen wir jetzt an, das beträfe 40 Millionen deutsche Bürger. Diese Zahl habe ich aus den Fingern gesaugt. Ich hoffe, daß sie so einigermaßen stimmt. Damit würden die betreffenden Unternehmen und Behörden jährlich 4800 Milliarden Euro einsparen. Das Jahreseinkommen dieser Unternehmen und Behörden würde um eben diese 4800 Milliarden Euro steigen. Davon müssen nur 14.8 Prozent weggesteuert werden, damit die 712 Milliarden Euro zusätzlicher jährlicher Finanzbedarf aufgebracht werden können. Dem bedingungslosen Grundeinkommen steht nichts im Wege. Das Schlaraffenland kann kommen!